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Berliner Clubcommission kündigt rechtliche Schritte an

Umstrittenes Verbot von Musikveranstaltung im Strandbad Plötzensee in Berlin

News von Backstage PRO
veröffentlicht am 20.07.2021

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Umstrittenes Verbot von Musikveranstaltung im Strandbad Plötzensee in Berlin

© Krists Luhaers via Unsplash

Laut der Berliner Clubcommission verhindert das Berliner Bezirksamt Mitte gezielt Musikveranstaltungen am Strandbad Plötzensee. Theaterveranstaltungen dürfen hingegen dort stattfinden. Nun will das Strandbad mit Unterstützung der Clubcommission klagen.

Der Beginn der Auseinandersetzungen zwischen der Clubcommission, den Inhabern des Strandbades Plötzensee und der dem Berliner Bezirksamt war das Verbot der Veranstaltung "Tropicalia by Pornceptual – Open Air" auf dem Gelände des Strandbades Plötzensee. 

Berechtigte Interessen der Anwohnenden?

Die für Sonntag, den 18. Juli, angekündigte Freiluftveranstltung sei vom Berliner Bezirksamt Mitte trotz Lockerungen der Corona-Verordnung untersagt worden, so die Clubcommission in einer Pressemitteilung.

Das Bezirksamt Mitte begründet seine Entscheidung damit, dass das Strandband und seine Uferbereiche nicht in eine Event-Location verwandelt werden dürften. Der Plötzensee und die Uferzonen seien Teil des Landschaftsschutzgebietes "Volkspark Rehberge", das Strandbad grenze unmittelbar daran an, so der Bezirk. Hinzu kämen die berechtigten Interessen der Anwohnenden.

Hintergrund

Laut der Clubcommission plant der Berliner Senat schon seit vielen Monaten geförderte Veranstaltungen unter freiem Himmel. Die eingeschränkte Nutzung von Innenräumen habe, auch aufgrund der Pandemie in den vergangenen Wochen zu überfüllten Parks, Vermüllung und Lärmbeschwerden geführt.

Im Rahmen des Projekts "Draussenstadt" habe das Land Berlin die Clubcommission als Projektpartner eingebunden. Diese sollte Freiflächen für Veranstaltungen organisieren und betreuen.

Zwangshaft und Gefängnisstrafe angedroht

Dabei bot sich das Strandbad Plötzensee mit seinem Areal im Bezirk Mitte-Wedding an. Die sechs Hektar große Fläche des Bades sei eine von nur wenigen Flächen, die im Bezirk abseits von Wohngebieten verfügbar sei. Damit wäre sie ein wichtiger Kulturort.

Um Veranstaltungen kurzfristig und unter den pandemischen Umständen zu ermöglichen, habe es allerdings auch die Unterstützung der Bezirksverwaltung benötigt. Dazu wurden monatelang konstruktive Dialogen zwischen den Betreibern des Strandbads und Bezirksbürgermeister Von Dassel geführt.

Nun verhindere dessen Ordnungsamt allerdings Musikveranstaltungen am Strandbad Plötzensee. Es  drohe den Betreibern zudem mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro pro Tag oder Gefängnishaft. Theaterveranstaltungen wurden auf dem Gelände genehmigt. Dies werfe, so die Clubcommission, unweigerlich die Frage auf, inwieweit der Bezirk damit die Kultursparten gegeneinander ausspielen wolle.

Im Pachtvertrag der Berliner Bäderbetriebe und dem Strandbad sind Freiluft-Musikveranstaltungen zudem ausdrücklich vorgesehen.

Bezirksverortnetenversammlung auf Seite des Strandbades

Die Betreiber des Strandbades hätten in der Vergangenheit versucht, einen professionellen Dialog über die Außenveranstaltungen zu führen und hätten dabei Transparenz in ihren Planungen und proaktive Lösungsansätze geboten.

Dabei hatten die Betreiber des Strandbads die entsprechenden Anträge auf Ausnahmen zum Immissionsschutz dem Umweltamt schon vor Wochen vorgelegt. Dabei sehen die Strandbetreiber ebenso wie die Clubcommission – anders als das Amt des Bezirks – die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Seite. Das Parlament hatte am 17. Juni in einem Beschluss Sonderveranstaltungen wie das geplante Event genehmigt.

Nun will das Strandbad, unterstützt von der Clubcommission, rechtliche Schritte einleiten und gegen das Verbot von Konzerten auf seinem Gelände klagen. 

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